Verfasser: Jürgen Becker

Das Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetz (GEIG) gibt vor, dass E-Ladeinfrastruktur zu errichten ist für

      zu errichtende Wohngebäude mit mehr als 5 Stellplätzen

      zu errichtende Nichtwohngebäude mit mehr als 6 Stellplätzen

      für bestehende Gebäude, wenn größere Renovierungen durchgeführt werden mit mehr als 10 Stellplätzen (Wohngebäude und Nichtwohngebäude)

      Bestehende Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen (ab 1.1.2025 min. 1 Ladepunkt)

      gemischt genutzte Gebäude mit mehr als 10 Stellplätzen

      Lade- und Leitungsinfrastruktur im Quartier

Es werden im Gesetz bereits Bußgelder bis 10.000,- € für vorsätzliche oder leichtfertige Zuwiderhandlungen angedroht. Dies bedeutet für die Gemeinde zumindest den Bestand an öffentlichen Gebäuden zu prüfen, inwieweit gehandelt werden muss.

Die Gemeindevertretung beschließt wie folgt:

      Die Gemeinde prüft, ob die erforderlichen Ladepunkte nach dem GEIG auf den Gemeindeliegenschaften/Parkplätzen vorhanden sind und ergänzt bei Bedarf.

      Die Gemeinde informiert das Gewerbe (HGV), die Kirche, das Amt und weitere betroffene Eigentümer über die Gesetzeslage.

      Darüber hinaus werden weitere mögliche Standorte für Ladepunkte in den Ortslagen erkundet und eine mögliche Installation mit SH-Netz AG und möglichen Anbietern/Betreibern abgestimmt.