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ALLRIS - Vorlage

Vorlage - 2021-03GV-171

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

 Aus dem September 2014 gibt es den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde Gelting und dem Wasser- und Bodenverband Geltinger und Stenderuper Au über die Finanzierung der Maßnahme.

 

Auszug:

 

 

Der Planfeststellungsbeschluss für die Maßnahme ist vom 24.02.2020. Seit feststand, dass der Beschluss sofort vollziehbar ist, hat der Wasser- und Bodenverband die Umsetzung der Maßnahme vorbereitet. Eine erste Ausschreibung wurde wegen Unwirtschaftlichkeit aufgehoben.

 

Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben und nun liegt dem Wasser- und Bodenverband ein Vergabevorschlag vor.

 

Im Ergebnis schließt die Kostenschätzung mit einer Summe von 1.400.000 ab. Der auf die Gemeinde entfallende Anteil beträgt 420.000 €. Davon hat die Gemeinde bereits rund 140.000 € geleistet, wenn die Einnahmen aus dem Flächenverkauf (Beschluss Sitzung vom 30.03.2021) in Höhe von 54.235,3 € verrechnet werden.

 

 

 

Fraglich ist, ob diese Vereinbarung im Jahr 2021 noch angemessen ist. Der Ingenieur hat in seiner Kostenschätzung die Preisentwicklung aufgrund des Zeitfaktors und der zusätzlichen Auflagen ausgewiesen.

 

Infolge der Kostensteigerungen hat das Land den Zuschuss in Höhe von 70 % angepasst. Eine weitere Förderung des Anteils der Gemeinde ist nicht möglich.

 

Der Wasser- und Bodenverband benötigt eine verbindliche Zusage der Gemeinde Gelting für die Kostenbeteiligung.

 

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung Gelting ist bereit, sich im Interesse einer zeitnahen Umsetzung der nun anstehenden Bauausführung der Hochwasserschutzmaßnahme mit einem Betrag von 420.000 € abzüglich der  bereits geleisteten Beträge (rund 140.000 € ) an den Gesamtkosten zu beteiligen.  

 

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