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Vorlage - 2020-14GV-194
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsansprüchen für die Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Steinbergkirche (Beitrags- und Gebührensatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Finanzabteilung
- Bearbeiter:
- Ralf Porath
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Steinbergkirche
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Beratung und Beschluss
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07.12.2020
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21.12.2020
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Sachverhalt
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Die Neufassung der Satzung berücksichtigt Entscheidungen des OVG Schleswig zum Zitiergebot.
Aufgrund der Kalkulation ergibt sich eine Benutzungsgebühr von 4,12 €/m³.
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsansprüchen für die Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Steinbergkirche (Beitrags- und Gebührensatzung) in der vorgelegten Fassung zu erlassen.
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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221,3 kB
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2
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(wie Dokument)
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330,5 kB
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Anschrift
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