Zum Sachverhalt wird auf die Erläuterungen im anliegenden gemeinsamen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion verwiesen.  

Finanzielle Auswirkungen vorhanden  Ja: Nein:

Betroffenes Produktkonto: 

Haushaltsansatz im lfd. Jahr: AfA/Jahr: 

Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt:

1. Die Entschädigungssatzung der Gemeinde wird in Zukunft automatisch an die Höchstbeträge der jeweils aktuell gültigen Fassung der Entschädigungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein (EntschVO) angepasst.
2. Die Anpassung soll sich zukünftig nach

1.       [entweder] § 2 Absatz 2b EntschVO (teilweise als monatliche Pauschale und als Sitzungsgeld)
2.       [oder] § 12 Abs. 1 EntschVO (reines Sitzungsgeld)

richten.

3. Ferner soll die Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften i.S.d. § 9 Absatz 1 Nr. 15 ebenfalls honoriert werden. Die Arbeitsgemeinschaften leisten einen entscheidenden Beitrag zum Voranschreiten der Gemeinde. Vorgeschlagen wird ein Sitzungsgeld von 15 €.
4. Gleichzeitig sollen die Sitzungsgelder für Vorsitzende und Mitglieder eines Beirates auf ebenfalls 15 € angehoben werden.
5. Die Absicht der Regelung gemäß § 2 Absatz 3 der gegenwärtigen Entschädigungssatzung der Gemeinde Steinbergkirche soll beibehalten bleiben.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf bis 15. Oktober 2024 vorzulegen, der die erforderlichen Änderungen umsetzt.