Gemeindevertreter Cai-Wilko von Rumohr verlässt zur Beratung und Beschlussfassung aus eigenen Stücken den Sitzungssaal.

In einer kurzen Diskussion wird über den städtebaulichen Vertrag und den bauvorhaben bezogenen Bebauungsplan beraten.

Gemeindevertreter Jürgen Siemen erläutert seine Gründe, die ihn gegen einen städte-baulichen Vertrag stimmen lassen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschliesst:

1. Für den Bereich der Hofanlage Mariannenhof wird der Bebauungsplan Nr. 2 „Mariannenhof“ aufgestellt. Lage und Umfang des Geltungsbereiches wurde auf der Sitzung am 13.06.2016 vorgestellt.
2. Die Sicherung der Planungsziele erfolgt gemäß § 11 Baugesetzbuch über einen städtebaulichen Vertrag. Der Vertrag ist vor Satzungsbeschluss von der Gemeindevertretung zu beschließen.
3. Die Kosten des Planverfahrens trägt – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – der Antragsteller. Eine schriftliche Vereinbarung zur Kostenübernahme liegt vor. Der Fortführung der Planung duch die Planungsgesellschaft BCS GmbH stimmt die Gemeinde zu.
4. Die erneute frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll auf der Basis der vorliegenden geänderten Planzeichnung für den Bebauungsplan Nr. 2 durchgeführt werden. 

Abstimmung:

Gemeindevertreter von Rumohr wird in den Sitzungssaal gebeten. Ihm wird der Beschluss mitgeteilt. Er nimmt am weiteren Verlauf der Sitzung teil.