Die Gemeinden des Amtes Geltinger Bucht haben die Verwaltung beauftragt, einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, um die Schulträgerschaft der Schulen im Amt Geltinger Bucht weiterhin gemeinsam auszuüben. Ziel ist es, die mit einer Trennung verbundenen negativen Folgen zu vermeiden und die Schulträgerschaft im Amt Geltinger Bucht schlagkräftig aufzustellen. Dieser Vorschlag wurde allen Bürgermeistern der 16 amtsangehörigen Gemeinden in einer Arbeitssitzung vorgestellt. Der Vorschlag ist als Anlage dieser Vorlage angefügt.

Der Vorschlag der Verwaltung beinhaltete die Umsetzung des Beschlusses vom 08.03.2023 mit Neubauten an den Grundschulstandorten Sterup und Gelting. Der Betrieb an den Standorten Kieholm und Steinbergkirche würde solange fortgeführt, bis eine Evaluation unter bestimmten Kriterien zu einer anderen Ausrichtung und ggf. eine mögliche Schließung von Standorten zur Folge haben könnte.

Dieser Vorschlag wurde allen Gemeindevertretungen zur Verfügung und zur Diskussion zur Verfügung gestellt.

Aus den Gemeinden Hasselberg und Steinbergkirche wurde dann folgender Kompromissvorschlag eingebracht:

1. Der Kompromissvorschlag mit der Einführung einer Evaluation wird von den Gemeindevertretungen in Steinbergkirche sowie Hasselberg grundsätzlich positiv aufgenommen, aber noch nicht vollständig mitgetragen.

Zur Begründung: Im Wesentlichen begründen die beiden Gemeinden ihren Zweifel durch die im Beschluss ableitbare Zahlungsverpflichtung eines Neubaus in Gelting.

Beide Gemeindevertretungen befürworten zunächst einen Neubau in Sterup. Beide führen jedoch an, dass die Erfahrungen aus einem Neubauprojekt in Sterup für weitere Planungen und Entscheidungen erst gesammelt werden sowie die angedachte Evaluierung der verbleibenden Standorte eben auf alle verbleibenden Standorte gleichermaßen Anwendung finden sollte, bevor sich weitere Investitionsverpflichtungen ergeben. Hierbei wurde seitens Steinbergkirche und Hasselberg zusätzlich auf zwei Sachverhalte hingewiesen:

Erstens muss neben dem Neubau in Sterup auch an die erforderliche Erweiterung vom Amtsgebäude gedacht werden.

Zweitens sind noch keine finanziellen Auswirkungen der Neustrukturierung des Rettungsdienstes in Bezug auf gestiegene Kreis- bzw. Amtsumlage absehbar.

Beide Gemeinden weisen deshalb darauf hin, dass alle amtsangehörigen Gemeinden dazu verpflichtet sind, ordentlich zu wirtschaften und sorgfältig mit ihren finanziellen Ressourcen umzugehen. Die jetzige Bindung bzw. Verpflichtung zum Einsatz von Mitteln für zukünftige bzw. nicht priorisierte Projekte könnte aus ihrer Sicht die finanzielle Stabilität aller Gemeindehaushalte nachhaltig gefährden. Projekte, die erst in 7 bis 10 Jahren beginnen, können unvorhergesehene finanzielle Belastungen und Risiken durch Baukostensteigerungen oder Inflation infolge weiterer Krisen mit sich bringen, die die verlässliche Budgetplanung erschweren. Nicht zuletzt können sich die Bedürfnisse im Amtsgebiet im Laufe der Zeit ändern, sodass Projekte, die heute als dringend angesehen werden, in 7 bis 10 Jahren möglicherweise nicht mehr prioritär sein könnten. Aus der Sicht von Steinbergkirche und Hasselberg ist es wichtig, flexibel zu bleiben und Ressourcen entsprechend den aktuellen Bedürfnissen zuzuweisen.

Grundsätzlich werde von beiden Gemeinden die Idee einer Evaluierung und Beurteilung anhand einer Bewertungsmatrix befürwortet. Die genaue Ausgestaltung der Evaluierung sowie die Operationalisierung der Kriterien könnte noch verbessert werden. So sehen beide Gemeinden es zum Beispiel als schwierig an die Besetzung der Schulleitung als Kriterium ohne weitere Ausführungen heranzuziehen. Personalauswahlprozesse sind oftmals langwierig. Im Falle eines Übergangs in den Ruhestand einer bestehenden Schulleitung bleiben Schulen nicht selten drei bis sechs Monate in dieser Position unbesetzt. Solche Feinheiten sollten in einem Kriterienkatalog fair, transparent und ausdifferenziert berücksichtigt und festgehalten werden.

2. Die Gemeinden Hasselberg und Steinbergkirche möchten daher, dass als tragbarer Kompromiss zur Schulentwicklungsplanung zunächst folgende Beschlussvariante zum Weiterkommen in der Sache zur Abstimmung gebracht wird:

1. Der am 08.03.2023 gefasste Beschluss zur Schulentwicklungsplanung wird aufgehoben.
2. Der Amtsausschuss beschließt, dass unter Einbeziehung der Ergebnisse aus der Schulentwicklungsplanung in der Gemeinde Sterup in modularer Bauweise – unter Berücksichtigung maximaler Synergieeffekte mit der Gemeinschaftsschule Sterup – eine Grundschule für ca. 140 Schüler*innen gebaut wird.
3. Das alte Grundschulgebäude in Sterup soll anschließend veräußert werden.
4. Die drei weiteren Grundschulstandorte mit ihren Schulgebäuden bleiben für eine zuverlässige Finanz- und Nutzungsplanung aller Beteiligten in Betrieb.
5. Im Anschluss der Fertigstellung des Neubaus in Sterup sollen die Rahmenbedingungen und die Gesamtsituation der Schulen im Amtsbereich durch Evaluation erneut analysiert und dann über weitere Planungsschritte entschieden werden.
6. Die Bewertungsmatrix zur Evaluierung ist unter Beteiligung der vier Standortgemeinden im Abstimmung mit der Amtsdirektorin zu erstellen und dem Amtsausschuss als Beschlussvorlage vorzulegen.

Den Gemeinden Hasselberg und Steinbergkirche ist im Rahmen des Zusammenhalts im Amtsgebiet sehr daran gelegen ein Weiterkommen unter Berücksichtigung aller Interessen zu ermöglichen. Sollte die vorgebrachte Beschlussvariante aus dem Mix des Kompromissvorschlages in Verbindung mit dem „Vollertsen-Beschluss“ vom 1. März 2023 jedoch keine Mehrheit für ein erstes Weiterkommen finden, werden die beiden Gemeinden an ihren Rückübertragungsbeschlüssen vom 27.03.23 und 08.05.23 festhalten. Das umfasst die Rückübertragung der Aufgabe ‚Schulträgerschaft‘ aus der Schulträgerschaft des Amtes Geltinger Bucht sowohl für die Grundschule, als auch für die Gemeinschaftsschule, um diese für ihre Gemeinden zukünftig neu zu regeln.

Amtsvorsteher Thomas Johannsen erläutert kurz den bisherigen Ablauf. Am 30.11.2023 fand für alle Gemeindevertretungen eine Informationsveranstaltung statt. Dort wurden alle Gesichtspunkte in finanzieller und personeller Hinsicht erläutert. Der Wunsch aller Gemeinden, einen Vorschlag von der Verwaltung erarbeiten zu lassen, wurde umgesetzt und in einer Arbeitssitzung im Januar 2024 allen Bürgermeistern vorgestellt. Nach dieser Sitzung wurde ein Kompromissvorschlag der Gemeinden Hasselberg und Steinbergkirche eingereicht. Die einzigen Gemeinsamkeiten mit dem Verwaltungsvorschlag bestehen in der Aufhebung des Beschlusses vom 08.03.2023 sowie des Neubaus einer Grundschule in Sterup und der anschließenden Veräußerung des Altbaus. Der nun eingereichte Vorschlag enthält jedoch keine Kriterien für eine Evaluation der Standorte, keinen zeitlichen Fahrplan und bindet auch Gelting in eine Überprüfung ein, obwohl die Beschlusslage vom 08.03.2023 auch für Gelting einen Schulneubau vorgesehen hat. Durch die Ausweitung der Rückübertragung der Schulträgerschaft auch auf die Gemeinschaftsschule hat dieser Vorschlag aber Absprachen zwischen allen 16 Gemeinden auf eine gemeinsame Schulträgerschaft für die Gemeinschaftsschule in Frage gestellt.

Weitere Wortmeldungen werden nicht vorgebracht.

Kai-Ingwer Bendixen beantragt eine namentliche Abstimmung.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Geltinger Bucht beschließt die Annahme des eingereichten Kompromissvorschlages der Gemeinden Hasselberg und Steinbergkirche in der vorliegenden Fassung:

Abstimmung:

Der Kompromissvorschlag der Gemeinden Hasselberg und Steinbergkirche ist somit abgelehnt.

Amtsvorsteher Thomas Johannsen gibt bekannt, dass sich der Amtsausschuss auf der nächsten Sitzung am 13.03.2024 mit den Rückübertragungsverlangen der Gemeinden Hasselberg und Steinbergkirche beschäftigen wird.