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ALLRIS - Auszug

09.11.2023 - 7 Beratung und Beschluss über die 1. Änderungssat...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Bei der Neufassung der Hauptsatzung erfolgte kein Abgleich mit den Regelungen aus der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde, so dass hier zwei unterschiedliche Beträge bei den Befugnissen der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters zu finden sind.

 

Die 1. Änderungssatzung soll daher unter § 4 Absatz 2 Nr. 1 der Hauptsatzung an die Regelung in § 7 Absatz 1 Buchstabe b der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass betragsmäßig angepasst werden.

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Maasholm beschließt die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Maasholm in der vorgelegten und erläuterten Fassung.

 

 

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Abstimmung:

 

Anzahl der Mitglieder des Gremiums

davon anwesend

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

9

9

9

0

0

 

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Anlagen zur Vorlage

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