Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion auf finanzielle Unterstützung der Bürgerinitiative zur Erhaltung des Grundschulstandortes vor.

Dieser Antrag wird von Bürgermeister Erichsen verlesen. Es geht um einen Zuschuss in Höhe von 1.000,-- €.

Die Angelegenheit ist von Seiten des Amtes der Kommunalaufsicht des Kreises Schleswig-Flensburg zur Prüfung vorgelegt worden. Nach deren Stellungnahme stellt sich die Zahlung eines gemeindlichen Zuschusses an die Elterninitiative zur Erhaltung des Schulstandortes grundsätzlich als nicht unzulässig dar. Lt. Hauptsatzung der Gemeinde Steinbergkirche darf der Bürgermeister ohne Einholung eines Beschlusses der Gemeindevertretung über eine Zuschussgewährung bis zur Höhe von 500,-- € entscheiden. Sofern mehr als diese 500 € als Zuschuss gezahlt werden sollen, bedarf es des Beschlusses der Gemeindevertretung.

Die Angelegenheit wird ausführlich und kontrovers diskutiert. Zum einen wird die Arbeit der Bürgerinitiative, deren gute Organisation und sachlichen Vorträge bei der Infoveranstaltung ausdrücklich gelobt. Zum anderen wird in Frage gestellt, ob eine Zuschussgewährung nicht der im Amtsausschuss beschlossenen ergebnisoffenen Diskussion zu den Schulstandorten entgegensteht. Sodann wird über den Antrag der CDU-Fraktion zur Zahlung von 1.000,-- € abgestimmt. Jürgen Schiewer beantragt namentliche Abstimmung..

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Steinbergkirche gewährt der Bürgerinitiative zum Erhalt des Grundschulstandortes nach Vorlage entsprechender Ausgabennachweise einen Zuschuss in Höhe von bis zu 500,-- €.

Abstimmung:

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung lautet wie folgt:

Ja-Stimmen:    Silke Petersen, Arne Fries, Jürgen Schiewer, Dr. Kai Christiansen, Finn

                          Schlömer

Nein-Stimmen: Dr. Peter Rehders, Annika Teschendorf, Clemens Teschendorf, Olaf

                          Beuthin, Klaus-Dieter Kunkel, Hans Wilhelm Hansen und Johannes Erichsen

Der Antrag der CDU-Fraktion ist somit abgelehnt.

Aus den Reihen der Gemeindevertretung wird die Gewährung eines Zuschusses in Höhe

von 500,-- € zur Diskussion gestellt.

Auf Wunsch aus der Gemeindevertretung trägt Herr Henning Jürgensen von der BI vor, dass
der Zuschuss von der BI für die Öffentlichkeitsarbeit zur Gewährleistung der
Transparenz gegenüber den Bürgern verwendet werden soll. Er bietet an, einen
möglichen Zuschuss nicht in einer Summe, sondern nach Vorlage von Ausgabennach-

weisen gezahlt zu bekommen.

Nach ausführlicher Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Steinbergkirche gewährt der Bürgerinitiative zum Erhalt des Grundschulstandortes nach Vorlage entsprechender Ausgabennachweise einen Zuschuss in Höhe von bis zu 500,-- €.