Aus dem September 2014 gibt es den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde Gelting und dem Wasser- und Bodenverband Geltinger und Stenderuper Au über die Finanzierung der Maßnahme.

Auszug:

Der Planfeststellungsbeschluss für die Maßnahme ist vom 24.02.2020. Seit feststand, dass der Beschluss sofort vollziehbar ist, hat der Wasser- und Bodenverband die Umsetzung der Maßnahme vorbereitet. Eine erste Ausschreibung wurde wegen Unwirtschaftlichkeit aufgehoben.

Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben und nun liegt dem Wasser- und Bodenverband ein Vergabevorschlag vor.

Im Ergebnis schließt die Kostenschätzung mit einer Summe von 1.400.000 € ab. Der auf die Gemeinde entfallende Anteil beträgt 420.000 €. Davon hat die Gemeinde bereits rund 140.000 € geleistet, wenn die Einnahmen aus dem Flächenverkauf (Beschluss Sitzung vom 30.03.2021) in Höhe von 54.235,3 € verrechnet werden. 

Fraglich ist, ob diese Vereinbarung im Jahr 2021 noch angemessen ist. Der Ingenieur hat in seiner Kostenschätzung die Preisentwicklung aufgrund des Zeitfaktors und der zusätzlichen Auflagen ausgewiesen.

Infolge der Kostensteigerungen hat das Land den Zuschuss in Höhe von 70 % angepasst. Eine weitere Förderung des Anteils der Gemeinde ist nicht möglich.

Der Wasser- und Bodenverband benötigt eine verbindliche Zusage der Gemeinde Gelting für die Kostenbeteiligung.

Zu dem Punkt begrüßt Bürgermeister Kratz noch einmal Herrn Bigalk vom LKN.

Herr Bigalk erläutert den bisherigen Verlauf und die Verhandlungen mit dem zuständigen Wasser- und Bodenverband. Das Land bzw. der Landesbetrieb Küstenschutz fördert den Verband, keine Gemeinde. Wie schon geschildert, hat das Land seine Förderung bereits an die Kostenentwicklung angepasst.

Auf die Frage von Gemeindevertreter Jürgensen, ob es für die Gemeinde eine andere Möglichkeit der Förderung gebe, teilt er mit dass ihm keine bekannt sei. Auch über den Bereich des Tourismus gibt es keine Förderkulisse.

Gemeindevertreter Asmussen ist der Auffassung, dass das Land allein schon aus den Einnahmen der Umsatzsteuer aus den Baukosten erhebliche Einnahmen generiere, die es weitergeben könne.

Gemeindevertreter Buchholz stellt Fragen zur technischen Maßnahme, die seines Erachtens nicht richtig ist und erwartet eine Stellungnahme des Verbandes.

Es werden weitere Fragen zur grundsätzlichen Finanzierung von Maßnahmen des Binnenhochwasserschutzes gestellt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gelting ist bereit, sich im Interesse einer zeitnahen Umsetzung der nun anstehenden Bauausführung der Hochwasserschutzmaßnahme mit einem Betrag von 420.000 € abzüglich der bereits geleisteten Beträge (rund 140.000 €) an den Gesamtkosten zu beteiligen.  

Abstimmung: