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04.03.2020 - 8 Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Mi., 04.03.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Dirk Petersen
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Ausschussvorsitzende führt in die Thematik ein. Es wird nochmals die Historie der Antragstellung sowie die Motivation der Projektumsetzung vorgestellt.
Das Pilotvorhaben „E-Bus / E-Bike / E-Birk“ hat einen integrativen Förderansatz von Tourismus, e*Mobilität und ÖPNV im Amt Geltinger Bucht. Hierbei soll u.a. eine Zusammenführung von einheimischer und touristischer Mobilität erreicht werden.
Projektziele sind hierbei:
Touristische Aufwertung
Integration „Nachhaltigkeit“ in regionale Mobilität –Ganzheitlicher Mobilitätsansatz
Testgebiet für e*Mobilität (e*Bus)
Zusätzliche touristische Attraktion an der Birk und im Umland
Vorbereitende Entwicklung für Ortsentwicklungsplanung
Infrastrukturmaßnahmen
Nachhaltige Entwicklung
Alleinstellungsmerkmale herausarbeiten
Was soll mit der Fördermaßnahme erreicht werden?
Mit dieser Förder-Maßnahme soll die durch Mobilität unterstützte Teilhabe von Menschen in ländlichen Räumen gefördert werden. Gesucht wurden Vorhaben, die beispielhaften Charakter (Modellcharakter) haben, neue Themen oder Ideen aufgreifen und einen Beitrag zu dem Ziel leisten, gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen zu erreichen. Das heißt, dass diese ein festgelegtes Ziel zur Verbesserung oder Sicherung der Mobilität in ländlichen Räumen mit einer neuartigen Idee verwirklichen, neue Akteure der ländlichen Entwicklung einbeziehen oder eine bestehende Idee mit innovativen Mitteln umsetzen möchten und damit für andere ein wegweisendes Beispiel sein können.
Nach diversen Vorgesprächen wurden die Ideenansätze konkretisiert und mit indikativen Angeboten belegt.
Hierbei sind folgende Arbeitspakete gebildet worden:
Projektzeitraum:
Verbindung E*Bus / E*Bike
Ladeinfrastruktur
Konzeption Zukunft: E*Bus-Stationen/Knotenpunkte
Öffentlichkeitsarbeit/Bewusstseinswandel – Klimaschutzmanagement /
Nachhaltige Kommunen
Mittelfristiger Zeitraum:
Entwicklung durch Ortsentwicklungskonzepte
Infrastrukturmaßnahmen (Gelting, Nieby, Kronsgaard, Hasselberg, Geltinger Birk)
Alternative Fördermöglichkeiten sind zu erarbeiten.
Projektlaufzeit: 36 Monate
Zuwendungssumme: max. 180.000 €
Konkrete Umsetzungsmöglichkeiten:
Aufbau einer E*Bike-Infrastruktur
Aufbau einer E*Bike/E*KFZ-Ladeinfrastruktur:
Standort Birk (Birk-Parkplatz) - 8 E*Bike mit Container/E*KFZ-Ladestation
Standort Gelting (Touristik-Information) - 8 E*Bike inkl. Lasten E*Bike
*inkl. Container/Infrastruktur/Service usw.
Aufbau einer E*Bus-basierten regionalen Mobilität
Der Bereich Gelting/Nieby/Pommerby/Kronsgaard/Hasselberg/Rabenholz/Stangheck ist als erster Ansatzpunkt eines integrativen Mobilitätskonzeptes (einheimische und touristische Mobilität) prädestiniert, um als Pilotvorhaben, anlehnend auf den Erfahrungen des Rufbus-Systemes / Dorf-Shuttle in Hürup/Husby, in den Jahren 2020 (Projektierung) und 2021 - 2022 (Durchführung) in den Echtbetrieb überführt zu werden. Hierbei soll –so der Ansatz der Bundesförderung- als „Modell- und Demonstrationsvorhaben“ das Projekt für andere Bereiche gespiegelt und weitergeführt werden. Auch der Ansatz des Kreises im Rahmen des bundesweiten Modellprojektes „Langfristigen Sicherung von Versorgung und Mobilität im ländlichen Raum (LaSiVerMob), ist die Übertragung in andere ländliche Bereiche. Die weiteren Bereiche im Amtsgebiet sollen sodann eingebunden werden.
Das Rufbussystem als 4. Säule der ÖPNV-Verbindung im ländlichen Raum soll hierbei etabliert und die Mobilität im ländlichen Raum gesichert werden.
Voraussetzungen sind hierbei:
Aufnahme der Planung in das ÖPNV-Konzept des Kreises Schleswig- Flensburg als Rufbus-System in diesem Bereich. Der Betrieb eines Rufbus-Systems ist hierbei in Gänze vom Kreis als zuständigen Träger zu finanzieren. Nach Vorgesprächen mit dem Kreis Schleswig- Flensburg, Regionalentwicklung und Abteilung ÖPNV hat das Vorhaben Projektqualität, so dass ÖPNV-Mittel bzw. Kommunalisierungsmittel in Aussicht gestellt worden sind.
Als Ansatz aus der Förderstruktur ist erarbeitet worden, dass dieses als Testgebiet für eine E*Bus-Mobilität in Frage kommt; dieses ist durch den Fördermittelgeber –Einstufung der Förderwürdigkeit- bejaht worden. Hierbei ist angedacht, einen E*Bus (8+1-Sitzer) anzuschaffen.
Nach Zuwendungsbescheid vom 13.12.2019 ergeben sich folgende Kostenrahmendaten:
Konkretisierte Kostenstruktur 2020 - 2022:
Aufbau einer E*Bike-Infrastruktur
Aufbau einer E*Bike/E*KFZ-Ladeinfrastruktur
inkl. Einnahmestruktur ~ 60.000 € netto - ~ 71.400 € brutto
Aufbau einer E*Bus-basierten regionalen Mobilität ~ 195.000 € netto - ~ 232.050 € brutto
Projektmanagementkosten* ~ 72.000 € netto - ~ 85.600 € brutto
Gesamtkosten ~ 327.000 € netto - ~ 389.130 € brutto
(*Zuwendungsträger geht von ca. 108.000 € aus)
Im Zuwendungsbescheid des Projektträgers der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 13.12.2019 ist eine Förderquote von bis zu 33,41 % (max. 180.000 €/ erwartet ca. 160.000 €) ausgewiesen.
Bei einer Förderquote von 33,41 % und der Implementierung der Projektmanagementkosten verbleibt für die Umsetzung des Projektes bei einer 3-jährigen Laufzeit ein ungefährer Eigenanteil des Amtes von 230.000 €.
Bürgermeister Meyer erläutert, dass das ähnliche Ruf-Bus-Konzept in Hürup nicht den gewünschten Erfolg hatte. Bei der hohen finanziellen Belastung sieht er das Projekt kritisch.
Ausschussmitglied Petzel stimmt den Ausführungen zu; das Projekt sei eine Nummer zu groß; der amtsseitige Eigenanteil für ein 3-Jahres-Projekt steht nicht im Verhältnis. Amtsvorsteher Johannsen erläutert, dass das Thema Mobilität / E-Mobilität ein zukunftsträchtiges Themenfeld sei. Die Mobilität auf dem Lande, auch bei Neustrukturierung des ÖPNV, kann durch das Projekt gut ergänzt werden. Bürgermeister Frerich erläutert, dass der Kirchenbus, der z.Zt. eingesetzt wird ein Erfolg in den Gemeinden ist; aber die hohe finanzielle Belastung sieht er auch kritisch. Bürgermeister Struve sieht den Busverkehr im ländlichen Bereich (außer den Schulverkehr) als überschätzt an; die Busse sind fast leer; neue Angebote zu schaffen (als E*Mobilität), gehen am Bedarf vorbei. Bürgermeister Hansen erklärt, dass der Bedarf in den Sommermonaten schon gesehen wird und dieses ein weiteres touristisches Angebot darstelle. Ausschussmitglied Schiewer sieht Detailfragen noch nicht geklärt und Bürgermeister Theet-Meints meldet noch Informationsbedarf zur Thematik an.
Es wird erläutert, dass sich der Ausschuss im Jahre 2019 in jeder Sitzung zu der Thematik informiert/ beraten hat; weiter sind in Lenkungssitzungen Details besprochen worden. Letztlich mündete dieses in dem Beschluss zur Interessenbekundung/ Förderantragstellung sowie zur Einstellung der Mittel in den Haushalt 2020 (mit Sperrvermerk). Ausschussmitglied Petzel erklärt, dass die Gemeinden nicht noch höher finanziell belastet werden können. Die Projekte Badebrücke, Amtserweiterung, Digitalisierung-Schule gehen schon finanziell an die Grenze. Hier müssen Prioritäten gesetzt werden.
Beschluss:
Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Der Amtsausschuss beschließt die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes „E*Birk“ für den Projektzeitraum 2020 – 2022.
Der Amtsvorsteher wird beauftragt die Verhandlungen mit dem Kreis Schleswig- Flensburg zur Einführungen eines Ruf-Bus-Systems im Amt Geltinger Bucht zu konkretisieren.
Der Amtsvorsteher wird ermächtigt zur Durchführung des Projektes das Vergabeverfahren durchzuführen und weiterführend an die wirtschaftlichsten Anbieter entsprechende Aufträge zu erteilen; entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2020 eingestellt bzw. sind im Nachtragshaushalt bereitzustellen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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661,8 kB
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381 kB
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