Der vorliegende doppische Haushaltsentwurf 2017 wurde von der Verwaltung, unter Berücksichtigung aller für das Haushaltsjahr gefassten Beschlüsse aufgestellt und mit dem Finanzausschuss der Gemeinde beraten.

Der vorliegende Haushaltsentwurf weist im Ergebnisplan einen Fehlbetrag in Höhe von 41.100,- € aus.

Ein Fehlbetrag wird sich nach derzeitigem Planungsstand auch in den Folgejahren nicht vermeiden lassen. Aus diesem Grunde sollte die Gemeindevertretung zwingend Überlegungen über weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen treffen.

Für das Haushaltsjahr 2017 sind zunächst keine Konsolidierungsmaßnahmen geplant.

Als größere investive Maßnahme ist für 2017 ist der Abschluss des Ausbaus der Breitbandversorgung sowie die Beteiligung am Gewerbegebiet Kappeln geplant. Die Finanzierung erfolgt durch den Einsatz von liquiden Mitteln.

Weitere investive Maßnahmen sind für den laufenden Haushalt nicht geplant.

Der Finanzausschuss der Gemeinde Rabel hat auf seiner Sitzung am 30.11.2016 eine Empfehlung zum Beschluss des vorliegenden Haushaltes 2017 ausgesprochen.

Der Gemeindevertreter, Herr Arne Hinterkopf, stellt den Antrag die Steuersätze für die Realsteuern ab 2017 wie folgt anzuheben und festzusetzen:

Gewerbesteuer 370 %

Grundsteuer A 370 %

Grundsteuer B 390 %

Nach ausgiebiger Diskussion ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Anhebung und Festsetzung der Hebesätze der Realsteuern ab 2017 wie folgt:

Gewerbesteuer 370 %

Grundsteuer A 370 %

Grundsteuer B 390 %

Abstimmung:

Damit wurde der Antrag, die Steuersätze zu ändern, abgelehnt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Rabel beschließt den vorgelegten Haushaltsplan 2017 sowie die Haushaltssatzung 2017 nebst Anlagen.

Abstimmung: