Sachverhalt:

Es ist erklärtes Ziel der Landes- und Bundesregierung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu forcieren. Im sog. „Osterpaket“ wurde ein umfangreiches Gesetzesbündel auf den Weg gebracht. Demnach soll insbesondere der Strombedarf bis 2030 zu 80% aus regenerativen Quellen erzeugt werden.

Die Landesregierung gibt im Landesentwicklungsplan (LEP) einen Rahmen, nimmt aber keine Ausweisung von Eignungs- oder Vorrangflächen vor, wie sie aus der Regionalplanung für Windkraft bekannt sind. Mithin liegt die Planungshoheit vollumfänglich bei den Gemeinden. Vor diesem Hintergrund haben sich zehn Gemeinden des Amtes Geltinger Bucht entschlossen, sich einen neutralen Überblick über die denkbaren, raumverträglichen Potentialflächen zu verschaffen.

Bei der für die Flächenfindung notwendigen Gewichtung der abwägungsrelevanten Raumkriterien wie auch bei der Formulierung weitergehender gemeindeeigener Vorgaben hat sich in der Erarbeitung des Standortkonzeptes gezeigt, dass die Schwerpunkte in den Gemeinden des Amtes durchaus unterschiedlich liegen. Ein zunächst vorgesehener gemeindeübergreifend-amtsweiter Ansatz konnte somit nicht umgesetzt werden. Daher ist das Standortkonzept in einen „allgemeingültigen“ Teil A sowie einen jeweils gemeindebezogenen „Teilplan B“ unterteilt.

Zwischenzeitlich wurde für das Standortkonzept der allgemeine Teil A und der gemeindebezogene Teil B für die Gemeinde Steinbergkirche ausgearbeitet. Der Teil A zeigt die allgemeingültigen Rahmenbedingungen und rechtlichen Vorgaben auf. Im Teil B sind die für die Solarnutzung in der Gemeinde Steinbergkirche geeigneten Flächenpotentiale herausgearbeitet und dargestellt.

Das vorliegende Standortkonzept ist Grundlage für anschließende kommunale Bauleitplanungen (Standortbegründung).

Vor der Abstimmung wird kontrovers in der Gemeindevertretung über das Standortkonzept, die nächsten Schritte, das Quartierskonzept und die daraus möglichen Optionen für die Gemeinde diskutiert.  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Steinbergkirche stimmt dem Standortkonzept PV-Freiflächenanlagen in der vorliegenden Form zu.

Abstimmung: