Sachverhalt:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Steinbergkirche hat sich im Rahmen seiner Beratung des Haushaltes 2024 dafür ausgesprochen zwei Arbeitsgruppen zur Haushaltsoptimierung einzurichten. Eine Arbeitsgruppe zur Einführung einer Tourismusabgabe sowie einer weiteren Arbeitsgruppe zur Identifizierung weiterer Gewerbegebiete und/oder Ausweitung bestehender Gewerbegebiete sowie zur gezielten Ansprache von (emissionsfreien) Unternehmen, Gastronomiebetrieben und Freiberuflern (z.B.: Medienschaffende, …).

Die Mitglieder der beiden Arbeitsgruppen sind dem Bürgermeister durch die Fraktionen zu melden. Die Arbeitsgruppenleitung ist durch die Mitglieder zu wählen.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt die Einführung einer Arbeitsgruppe „Tourismusabgabe“

2. Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt die Einführung einer Arbeitsgruppe „Gewerbeansiedelung“.

Abstimmung zu Nr. 1:

Abstimmung zu Nr. 2: