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03.12.2024 - 19 Beratung und Beschluss über die Einrichtung ein...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 19
- Datum:
- Di., 03.12.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Sandra Legant
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
In der Meiereistraße, ab Gintofter Straße kommt es vermehrt zu starken Behinderungen durch parkende PKWs. Dies hat zur Folge, dass z. B. die Müllabfuhr nicht in die Straße fahren kann. Ebenso ist durch parkende PKWs ein Durchkommen für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge nicht möglich. Die Straße ist sehr schmal, so dass per Gesetz ein Parken aufgrund der nicht eingehaltenen Restfahrbahnbreite von 3,05 m schon unzulässig ist. Leider wird gerade bei Veranstaltungen in der Kirche die Meiereistraße zum Parken benutzt.
Um dies zukünftig zu unterbinden ist angedacht den Teil der Meiereistraße, Abzweig der Gintofter Straße als Haltverbotszone auszuweisen.
Die Verkehrszeichen Nr. 290.1 und 290.2 (Beginn und Ende einer Haltverbotszone) sind anzuordnen.
Zonen-Halteverbot
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Zeichen 290.1 |
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Zeichen 290.2 |
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Beginn eines eingeschränktes Halteverbots für eine Zone |
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Ende eines eingeschränktes Halteverbots für eine Zone |
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Ge- oder Verbot |
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1. |
Wer ein Fahrzeug führt, darf innerhalb der gekennzeichneten Zone nicht länger als drei Minuten halten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen. |
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2. |
Innerhalb der gekennzeichneten Zone gilt das eingeschränkte Haltverbot auf allen öffentlichen Verkehrsflächen, sofern nicht abweichende Regelungen durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen getroffen sind. |
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3. |
Durch Zusatzzeichen kann das Parken für Bewohner mit Parkausweis oder mit Parkschein oder Parkscheibe (Bild 318) innerhalb gekennzeichneter Flächen erlaubt sein. |
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4. |
Durch Zusatzzeichen kann das Parken mit Parkschein oder Parkscheibe (Bild 318) innerhalb gekennzeichneter Flächen erlaubt sein. Dabei ist der Parkausweis, der Parkschein oder die Parkscheibe gut lesbar auszulegen oder anzubringen. |
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Steinbergkirche beschließt die Einrichtung einer eingeschränkten Haltverbotszone für den Teil der Meiereistraße (Anlage). Entsprechende Verkehrszeichen sind zu beschaffen.
Abstimmung:
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Anzahl der Mitglieder des Gremiums |
davon |
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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17 |
16 |
16 |
0 |
0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1 MB
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Anschrift
E-Mail oder Kontaktformular