Sachverhalt:

Zum Sachverhalt wird auf die Erläuterungen im anliegenden gemeinsamen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion verwiesen.

 

Anmerkung der Protokollführung:

Die Nr. 2 des nachfolgenden Beschlusses bestand aus dem Unterpunkt

1.       [entweder] § 2 Absatz 2b EntschVO (teilweise als monatliche Pauschale und als Sitzungsgeld)
2.       [oder] § 12 Abs. 1 EntschVO (reines Sitzungsgeld) richten.

Um zu ermitteln welcher Unterpunkt für Nr. 2 gewählt wird, gab es zu a) folgende Vorabstimmung:

 

Anzahl der Mitglieder des Gremiums	davon anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	15	5	10	0

 

Somit wurde a) abgelehnt und sich für Variante b) entschieden.

  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt:

1. Die Entschädigungssatzung der Gemeinde wird in Zukunft automatisch – vorbehaltlich Nr. 3 – an die Höchstbeträge der jeweils aktuell gültigen Fassung der Entschädigungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein (EntschVO) angepasst.

 

2. Die Anpassung soll sich zukünftig nach § 12 Abs. 1 EntschVO (reines Sitzungsgeld) richten.

 

3. Ferner soll die Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften i.S.d. § 9 Absatz 1 Nr. 15 ebenfalls honoriert werden. Die Arbeitsgemeinschaften leisten einen entscheidenden Beitrag zum Voranschreiten der Gemeinde. Vorgeschlagen wird ein Sitzungsgeld von 15,00 €.

 

4. Gleichzeitig sollen die Sitzungsgelder für Vorsitzende und Mitglieder eines Beirates auf ebenfalls 15,00 € angehoben werden.

 

5. Die Absicht der Regelung gemäß § 2 Absatz 3 der gegenwärtigen Entschädigungssatzung der Gemeinde Steinbergkirche soll beibehalten bleiben.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf bis 15. Oktober 2024 vorzulegen, der die erforderlichen Änderungen umsetzt.

  

Abstimmung:
 

Anzahl der Mitglieder des Gremiums	davon anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	15	8	5	2