Die Gemeindevertretung diskutiert ausführlich über die personellen Vorschläge der WSQ, die freigewordenen Posten neu zu besetzen. Insbesondere wird über den Sachverhalt, dass ein bürgerliches Mitglied den Vorsitz des Finanzausschusses übernehmen soll, gesprochen.

Aus der Sitzung wird vorgeschlagen die Kommunalaufsicht zu diesem Sachverhalt um eine Stellungnahme zu bitten.

Peter Rehders erklärt, dass der Sachverhalt bereits mit Frau Scharf und der Amtsdirektorin Frau Karjel abgestimmt wurde.

Henning Jürgensen weist auf § 46 GO hin, danach kann ein Ausschussvorsitzender durchaus Bürgerliches Mitglied sein.

 

Anmerkung Protokollführung:

Da eine en bloc Abstimmung nicht gewünscht ist, wird der Beschlussvorschlag in die Unterpunkte 13.1 bis 13.6 zur besseren Darstellung der Abstimmungsergebnisse aufgeteilt.

 

Sachverhalt:

Aufgrund einer Neuordnung der von der WSQ wahrgenommenen Aufgaben haben folgende Mitglieder ihre Rücktritte aus den gemeindlichen Ausschüssen mit Wirkung zum 04.06.2024 erklärt (siehe Anlage 1):

• Elke Petersen (bürgerliches Mitglied) für den Finanzausschuss
• Asmus Petersen (bürgerliches Mitglied) für den Ausschuss für Bauen, Planen und Städtebauförderung
• Hans Wilhelm Hansen für den Bildungsausschuss
• Dr. Peter Rehders für den Vorsitz des Finanzausschusses und als weiteres Mitglied im Amtsausschuss.

 

Diese Positionen sind neu zu besetzen. Entsprechende Vorschläge sind in der Anlage 2 genannt.

 

Weiterhin fehlt im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt ein Mitglied im Vertretungspool. Auch diese Position ist neu zu besetzen.