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09.11.2023 - 7 Beratung und Beschluss über die 1. Änderungssat...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Do., 09.11.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Kirsten Scharf
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Bei der Neufassung der Hauptsatzung erfolgte kein Abgleich mit den Regelungen aus der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde, so dass hier zwei unterschiedliche Beträge bei den Befugnissen der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters zu finden sind.
Die 1. Änderungssatzung soll daher unter § 4 Absatz 2 Nr. 1 der Hauptsatzung an die Regelung in § 7 Absatz 1 Buchstabe b der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass betragsmäßig angepasst werden.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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329,9 kB
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