Die Fraktion Wählergemeinschaft Steinbergkirche Quern (WSQ) hat mit Datum vom 28.09.2023 einen Antrag auf die Organisation einer Infoveranstaltung zum Thema „Nationalpark Ostsee“ gestellt. Dem Amtsausschuss wurde seitens des Bürgermeisters bereits am 20.09.2023 ein ähnlicher Vorschlag unterbreitet. Der Amtsausschuss folgte dem Vorschlag nicht.

Zu der angedachten Infoveranstaltung sollen laut Antrag der WSQ alle Mitglieder der Gemeindevertretungen aller Gemeinden im Amtsgebiet eingeladen werden.

Die Fraktion Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat einen Änderungsantrag mit Datum vom 08.10.2023 zum Antrag der WSQ gestellt. Hier wird eine Infoveranstaltung zum Thema „Unsere Ostsee“ gefordert. Weiter wird gefordert anstatt einer Infoveranstaltung eine Einwohnerversammlung zum Thema „Unsere Ostsee, Umweltschutz und zum Aufzeigen des derzeitigen Zustandes der Ostsee“ durchzuführen.

Die Gemeindevertreter diskutieren wie eine Infoveranstaltung oder Einwohnerversammlung gestaltet werden könnte und ob Vertreter des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur als Referenten zur Verfügung stehen würden. Es wird sich darauf verständigt beim Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur bezüglich Referenten anzufragen und über den Beschlussvorschlag der WSQ vom 28.09.2023 in unveränderter Form abzustimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung einer amtsweiten Informationsveranstaltung für die Mitglieder aller Gemeindevertretungen zum Thema Nationalpark Ostsee.

Abstimmung: