Sachverhalt:

Die 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Steinbergkirche wurde in der Gemeindevertreterversammlung am 05.06.2023 beschlossen. Die Kommunalaufsichtsbehörde hat diese 5. Änderungssatzung nicht genehmigt. Nach einer Umformulierung in „Bildungsausschuss“ und einer neuen Definition des Aufgabengebietes ist die neue 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Steinbergkirche erneut zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Aufhebung sowie Neufassung der 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Steinbergkirche zu.

Abstimmung: