Der Vorsitzende erläutert, dass die Finanzabteilung des Amtes sich mit dem vorliegenden Angebot einer Firma beschäftigt hat und dazu einen Fragenkatalog ausgearbeitet hat. Fragen bleiben offen und einige Dinge müssen vor Einführung einer Gebührenpflicht geklärt und geregelt werden, sowie Sonderfälle beachtet werden (abgestellte Anhänger von Tanklastern; Anwohner müssen ggf. zukünftig einen Parkplatz anmieten usw.?)

Des Weiteren muss geklärt werden, wie die Überwachung von Ordnungswidrigkeiten erfolgt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Einführung der Gebührenpflicht zu verschieben. Grundlegend soll an der Einführung festgehalten werden.   

Abstimmung: