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ALLRIS - Auszug

01.03.2021 - 4 Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschu...

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 Bürgermeister Erichsen berichtet wie folgt:

Die Infotafeln für die Ortsmitte in Steinbergkirche sind fertig, sie sind geliefert und können sobald das Wetter es zulässt ausgetauscht werden. Einen Dank erfolgt an die Arbeitsgruppe Christiane Pareike, Jürgen Becker und Peter Christian Carstensen.

In einem Telefonat mit Herrn rtke vom Vorstand der Nord-Ostsee-Sparkasse wurde mir mitgeteilt, dass entgegen anderslautenden Gerüchte die Filiale der Nospa in Steinbergkirche nicht geschlossen werden soll. Es wird aber nach einem anderen Konzept gearbeitet werden; so werden die drei verbliebenden Mitarbeiter für telefonisch bestellte Beratungsgespräche zur Verfügung stehen. Im Kassenraum soll eine neue Info-Box über einem Bildschirm für live Anfragen (mit einem Mitarbeiter in Schleswig) aufgebaut werden.

Der Bauboom ist trotz Corona vorhanden, so gibt es mehrere Anfragen nach B-Plan Änderungen in der Gemeinde.

Der Winterdienst in der Gemeinde ging Dank unseres Beauftragten GV Hansen und der beteiligten Firmen reibungslos, trotz einer Beschwerde, von statten. Die eingeplanten Kosten des Winterdienstes in Höhe von 10.000 € haben wir schon überschritten. Laut abschließender Bewertung der Kommunalaufsicht ist die Gemeinde Steinbergkirche ihren Schneeumpflichten als Straßenbaulastträgerin nachgekommen.

Am letzten Mittwoch wurde mit 29 zu 28 Stimmen die weitere Planung für einen Anbau an das Amtsgebäude in Steinbergkirche beschlossen. In diesem Zusammenhang hat mich schon sehr gewundert und enttäuscht, das der stellvertretende Bürgermeister und Mitglied der CDU Fraktion behauptete, die Gemeinde Steinbergkirche habe noch keine Beschlüsse zum Erwerb des Gebäudes Holmlück 11-15 gefasst (obwohl dieser Beschluss am 29.10.20 einstimmig gefasst wurde) und das er seine  4 Stimmen der Gemeinde Steinbergkirche benutzt hat, um gegen eine weitere Planung für den Anbau zu stimmen, der ja auch Räume für die Polizei enthalten soll und damit den Standort der Dienststelle in Steinbergkirche sichert. Ich finde es schon sehr verwunderlich, dass sich ein Gemeindevertreter der Gemeinde Steinbergkirche aus parteipolitischen Gründen so gegen die Interessen der Gemeinde stellt.

GV Schiewer erläutert seine Entscheidung. Die getätigten Aussagen vom Bürgermeister Erichsen haben ihn u.a. dazu bewogen, so abzustimmen. Weiter sind noch nicht alle Optionen hinreichend geprüft. Außerdem begründet GV Schiewer seine Entscheidung mit den unklaren finanziellen Folgen aufgrund der Corona-Pandemie bei so einer immensen finanziellen Belastung für die Gemeinde. Auch eine Aussprache in der Gemeindevertretung zu diesem Thema hätte er sich gewünscht.

 

GV Teschendorf erklärt, das BM Erichsen seiner Ansicht nach die Interessen der Gemeinde vertreten hat. In den Diskussionen wurden Standortfragen, Baukosten, Perspektiven für die Amtsverwaltung sowie eine Kostentransparenz diskutiert.

 

 

GV Staack erläutert, dass im Bereich der Bushaltestelle Hattlund ein Loch zu flicken ist.

 

BM Erichsen erläutert, dass die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für Bankettreparaturen und Gräbenreinigung durch Herrn Volpert, Bauamt erfolgt.

 

GV Dr. Rehders erläutert, dass nach der Eröffnungsbilanz auch die Jahresabschlüsse in Arbeit sind. GV Schiewer erklärt, dass bzgl. der Amtserweiterung Umlagekosten von ca. 8.000 € jährlich zu erwarten sind. Weiter ist die Kita-Finanzierung positiv für die Gemeindefinanzen zu bewerten; hier bleibt abzuwarten, wie sich dieses entwickelt.

 

 

GVin A.Teschendorf erläutert die Historie zum Thema Bündnis „Sicherer Hafen“. Hier ist die Signalwirkung der teilnehmenden Kommunen ein entscheidender Faktor, um auf die Bundesebene Druck zu machen („Ein Zeichen setzen“), um den unhaltbaren Zustand zu verbessern. Der Koordinator hat seinen Sitz in Flensburg. BM Erichsen erklärt, dass nur er, von ihm Benannte sowie die Verwaltung Ansprechpartner für das Thema „Sicherer Hafen“ mit den Behörden sind. Es erfolgt eine Aussprache.  

 

Amtsverwaltung Geltinger Bucht

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24972 Steinbergkirche

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