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21.12.2020 - 8 Beratung und Beschlussfassung über die Neufassu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Mo., 21.12.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Finanzabteilung
- Bearbeiter:
- Ralf Porath
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Neufassung der Satzung berücksichtigt Entscheidungen des OVG Schleswig zum Zitiergebot.
Aufgrund der Kalkulation ergibt sich eine Benutzungsgebühr von 4,12 €/m³.
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsansprüchen für die Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Steinbergkirche (Beitrags- und Gebührensatzung) in der vorgelegten Fassung zu erlassen.
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Abstimmung:
Anzahl der Mitglieder des Gremiums | davon anwesend | Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
15 | 10 | 10 | 0 | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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221,3 kB
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2
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(wie Dokument)
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330,5 kB
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