Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Steinbergkirche verlangt zu diesem Thema zunächst vom Bürgermeister Bericht/ Darstellung zu folgenden Fragen:

a)      Wann erfolgten die letzten ("aktuellen") Gebührenkalkulationen für die gemeindlichen Abwasseranlagen in Hattlund sowie in Groß-Quern?

2009 (Quern)

b)      Wann erfolgten die letzten ("aktuellen") Gebührenkalkulationen für die gemeindlichen Oberflächenentwässerungsanlagen?

2008 – Gemeinde Steinbergkirche

2009 – ehemalige Gemeinde Quern

c)      Wann ist erstmals bekannt geworden, dass die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Steinbergkirche bzw. in den beiden Alt-Gemeinden Steinbergkirche und Quern defizitär betrieben wird?

Nach Feststellung der Jahresrechnung 2009

d)      Wann haben die jeweiligen, verantwortlichen Herren Bürgermeister der Wählergemeinschaften Müller, Petersen und Erichsen was unternommen, damit der defizitäre Betrieb der Abwasseranlagen beendet wird?

Die jeweiligen Bürgermeister sowie Vorsitzenden der Finanzausschüsse  wurden im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der zentralen Abwasseranlage informiert.

Entsprechende Informationen und Darstellungen wurden auch durch den Amtskämmerer Wilhelm Schmidt in den Erläuterungen zum gemeindlichen Haushalt im Finanzausschuss vorgetragen.

e)      Wie hoch ist das in den betreffenden Jahren "erwirtschaftete" Defizit?

Aufgrund der fehlenden Jahresabschlüsse 2014 bis 2019 ist eine abschließende Aussage hierzu nur mit einem erheblichen zeitlichen Aufwand möglich. Mit Vorlage der Eröffnungsbilanz 2014 werden in absehbarer Zeit entsprechenden Daten für eine belastbare Ermittlung eines Defizites zur Verfügung stehen.

f)        In welcher Höhe ist der zu Lasten und durch den allgemeinen Haushalt der Gemeinde - und dadurch durch die Allgemeinheit - zu tragende Gesamtschaden der Gemeinde Steinbergkirche zu beziffern?

Siehe Antwort zu Buchstabe e)

g)      Wann darf die Gemeindevertretung mit der Vorlage von aktuellen, die Kosten deckenden Abwasser- und Oberflächengebührenkalkulationen rechnen?

Die Neukalkulation ist auf Grundlage einer Musterkalkulation für die Schmutzwasserkanalisation der Gemeinde Sterup vorgesehen. Der Zeitaufwand für die Nachkalkulation und Vorkalkulation ist umfänglich. Die Vorlage einer Kalkulation für die kommende Finanzausschusssitzung im November 2020 kann im Hinblick auf den Personalwechsel in der Finanzabteilung des Amtes Geltinger Bucht und den hiermit verbundenen Einarbeitungen nicht zugesichert werden.

Zunächst ist die Neukalkulation für die Schmutzwasserkanalisation vorgesehen.

Herr Dr. Rehders ergänzt, dass nach Rücksprache mit Herrn Porath in 2021 mit Vorlage der Kalkulation gerechnet werden kann.

Gemeindevertreter Schiewer stellt fest, dass die Fragen seines Erachtens nicht beantwortet sind.

Gemeindevertreter Teschendorf weist in seiner Eigenschaft als Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Flintholm auf die Praxis der Vergangenheit hin, dass Preise nicht erhöht werden sollten.