Die am 06.12./19.12.1994 zwischen der Gemeinde Steinbergkirche und der Schleswag Aktiengesellschaft sowie am 03.09./26.09.1996 zwischen der ehemaligen Gemeinde Quern und der Schleswag Aktiengesellschaft jeweils auf die Dauer von 20 Jahren geschlossenen Verträge über die öffentliche Versorgung mit Gas – Konzessionsvertrag Gas – sind zwischenzeitlich abgelaufen.

Die Bekanntmachung des Vertragsablaufes gem. § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz erfolgte gemeinsam für die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Geltinger Bucht im elektronischen Bundesanzeiger am 06.02.2020.

Auf diese Bekanntmachung hin hat die Schleswig-Holstein Netz AG (einziger Interessent) fristgerecht eine Interessenbekundung zum Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages abgegeben.

Die Schleswig-Holstein Netz AG bietet einen Wegenutzungsvertrag Gas für eine angestrebte Laufzeit von 15 Jahren an. Die Gemeinde kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Jahren zum Ablauf des zehnten Jahres der Vertragslaufzeit kündigen. Daneben besteht ein Sonderkündigungsrecht.

Die SH Netz AG bietet der Gemeinde Steinbergkirche gesamt einen Nutzungsvertrag an, wie er inhaltsgleich auch allen übrigen amtsangehörigen Gemeinden angeboten worden ist.

Mit der SH Netz AG besteht eine vertrauensvolle Basis der Zusammenarbeit. Die SH Netz AG beweist seit Jahren eine hohe Versorgungszuverlässigkeit.

Beschluss:

Es ist ein Wegenutzungsvertrag Gas mit der Schleswig-Holstein Netz AG, Quickborn, in der vorliegenden Vertragsfassung für den Zeitraum bis 31.12.2035 abzuschließen.

Abstimmung: