Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Michael Donix als Vorsitzenden des Seniorenbeirates sowie dessen Stellvertreter Herwig Hansen, für das Protokoll Frau Jürgensen, vom Architektenbüro Shahbazi die Eheleute Shahbazi und einige Zuhörer. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Es ergibt sich kein Widerspruch. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

Einvernehmlich wird die Tagesordnung wie folgt geändert:

Die bei TOP 14 vorgesehene „Beratung und Beschlussfassung einer Tempo 30-Zone“ entfällt, dafür wird TOP 14 „ „Beratung und Beschlussfassung über eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 km/h Straße Quern-Dingholz/K100“. Die TOP 6 und 7 werden in der Beratungsfolge getauscht. TOP 21 „Beratung und Beschluss über den Teilverzicht von Forderungen im Rahmen eines Vergleichs“ wird im nichtöffentlichen Teil angefügt.

Die CDU-Fraktion hat mit Antrag vom 01.09.2020 die Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte : - Berichte zur Beschlusskontrolle
                             - Bericht Sachstand Straßenbeleuchtung

                             - Weihnachtsbeleuchtung im Gemeindegebiet
                             - Bericht zum Sachstand Gemeindebedienstete

Nach § 2 der Geschäftsordnung kann vor Abwicklung der Tagesordnung diese mit Zustimmung einer 2/3 Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl um dringende Angelegenheiten erweitert werden. Da der Termin für die Sitzung allen Gemeindevertretern seit langem bekannt ist, sieht der Vorsitzende die Dringlichkeit nicht gegeben. Über den Antrag wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Erweiterung der Tagesordnung wie von der CDU-Fraktion beantragt zu.

Abstimmung:

Der Antrag ist somit abgelehnt, da er nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit erreicht hat.