Die Ausschussvorsitzende Jasmin Schalk begrüßt alle Mitglieder des Ausschusses. Sie stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Es ergibt sich kein Widerspruch.

Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Es gibt keine Änderungsanträge zur Tagesordnung.

Die bürgerlichen Mitglieder werden auf ihre Verschwiegenheit hingewiesen.