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ALLRIS - Auszug

25.02.2025 - 7 Einwohnerfragestunde

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Es werden folgende Fragen vorgebracht:

 

Es wird sich nach der Geschwindigkeitsmessung erkundigt und gefragt, welche Messwerte das Gerät aufzeigt. Der Gemeindevertreter Rütterswoerden nimmt sich der Sache an und sichert dem Bürger zu, dies entsprechend zu prüfen und mitzuteilen.

 

Ein Bürger erkundigt sich nach den Einkünften und der Anzahl der besteuerten Grundstücke im Bereich der Grundsteuer B für das Jahr 2024. Der Bürger stellt hierzu mehrere Fragen.

Der Vorsitzende führt aus, dass sich die Einkünfte aus der Grundsteuer B für das Jahr 2024 auf 288.058,67 € beliefen und insgesamt 993 Grundstücke von der Grundsteuer B betroffen sind.

 

Der Bürger stellt weitere Fragen, auch zu den Gesamteinkünften und der Anzahl der besteuerten Wohneinheiten bezüglich der Zweitwohnungssteuer.

Der Vorsitzende gibt an, dass die Gesamteinkünfte aus der Zweitwohnungssteuer im Jahr 2024 163.401,61 € betrugen und insgesamt 105 Zweitwohnungen veranlagt wurden.

 

Zu Tagesordnungspunkt 11 wird erfragt, in welcher Höhe Planungskosten zu erwarten sind. Der Vorsitzende antwortet daraufhin, dass mit Planungskosten in Höhe von 2.900,00 € gerechnet wird.

 

Ein Einwohner kritisiert, dass sich das Gewerbegebiet Westerfeld im Landschaftsschutzgebiet befinde und fragt, ob alternative Standorte in Erwägung gezogen wurden.

Der Vorsitzende erklärt, dass im Rahmen des Bauleitplanverfahrens Träger öffentlicher Belange, einschließlich naturschutzrechtlicher Behörden, Stellungnahmen einreichen. Es wurden keine Alternativen in Zusammenarbeit mit den umliegenden Nachbarn gefunden.

 

Weitere Einwohnerinnen und Einwohner äußern Ihren Unmut zur Bauleitplanung zu Tagesordnungspunkt 11. Es seien unter anderem falsche Wohneinheiten angegeben worden und der zugesicherte Bestandsschutz wäre in den Ausführungen nicht erkennbar.

Frau Grätsch vom Planungsbüro GRZwo beantwortet die Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner ausführlich und sichert ihnen zu, dass der Bestandsschutz in der Begründung des B-Planes zu finden ist.

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